Allgemeine Nutzungs- und Vertragsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Vertragsbedingungen (im Folgenden „die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Website www.b-hotel.com (im Folgenden „die Website“) durch den Benutzer (im Folgenden „der Benutzer“) sowie die Beauftragung von Produkten und Leistungen über dieselbe. Durch Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Benutzer:

1. den hier dargelegten Inhalt gelesen und verstanden zu haben;
2. dass es sich bei ihm um eine Person mit ausreichender Geschäftsfähigkeit handelt;
3. alle hier festgesetzten Verpflichtungen zu übernehmen.

Die Nutzung der Website erteilt die Eigenschaft als Benutzer der Website und setzt die Annahme aller in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen voraus. Der Benutzer hat die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei jedem Zugriff auf die Website aufmerksam zu lesen, da die Website und die besagten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ggf. Änderungen unterliegen.

Der Inhaber der Website behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung die Inhalte und Leistungen, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Allgemeinen alle Gestaltungs- und Konfigurationselemente der Website zu verändern bzw. zu aktualisieren.

1. Allgemeine Informationen zur Website
In Erfüllung der Vorgaben von Artikel 10 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über die Leistungen der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr werden nachstehend die allgemeinen Informationen zur Website bereitgestellt:

Inhaber: JOSEL, S. L. U. (im Folgenden „Núñez i Navarro“).
Gesellschaftssitz: Urgell, 230 – 08036 Barcelona
Steuernummer: B-08236127
Registerdaten: Handelsregister von Barcelona, Band 36.980, Blatt 75, Bogen 24.568, 2. Abteilung, 88. Eintragung
Telefon: (+34) 93 552 26 20

2. Notwendigkeit der Registrierung
Im Allgemeinen ist für den einfachen Zugriff auf die Inhalte der Website keine Registrierung des Benutzers erforderlich, wenngleich die Nutzung bestimmter Leistungen eine vorherige Registrierung bedingen kann. In diesen Fällen informieren wir vorab über diese Tatsache und die in Sachen Datenschutz anwendbaren gesetzlichen Bedingungen.

Die vom Benutzer eingegebenen Daten müssen jederzeit exakt, aktuell und wahrhaftig sein. Sofern dem registrierten Benutzer ein Passwort zugeteilt wird, haftet dieser jederzeit für dessen Verwahrung und übernimmt folglich die Haftung für alle Schäden, die sich aus der widerrechtlichen Nutzung desselben sowie aus der Abtretung, Offenlegung oder aus dem Verlust desselben ggf. ableiten. Diesbezüglich gelten der Zugriff auf beschränkte Bereiche und/oder die Nutzung der Leistungen und Inhalte unter Verwendung des Passworts eines Benutzers als von diesem registrierten Benutzer durchgeführt, der jederzeit für diesen Zugriff und diese Nutzung haftet.

3. Vorschriften zur Nutzung der Website
Der Benutzer verpflichtet sich, die Website und deren gesamte Inhalte und Leistungen gemäß den Vorgaben des Gesetzes, der Moral, der öffentlichen Ordnung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Ebenfalls verpflichtet sich dieser zu einer angemessenen Nutzung der Leistungen und/oder Inhalte der Website und dazu, diese nicht für widerrechtliche bzw. strafbare, gegen die Rechte Dritter und/oder gegen die geistigen und gewerblichen Schutz- und Urheberrechte oder gegen sonstige Vorschriften der anwendbaren Rechtsordnung verstoßende Aktivitäten zu nutzen.

Beispielsweise und keinesfalls einschränkend bzw. ausschließlich verpflichtet sich der Benutzer zu Folgendem:

I.- Keine rassistischen, fremdenfeindlichen, pornografischen oder terrorismusverherrlichenden oder gegen die Menschenrechte verstoßenden Inhalte oder Propaganda einzufügen oder zu verbreiten.
II.- Keine Datenprogramme (Viren oder Schadsoftware) in das Netz einzufügen bzw. zu verbreiten, die Schäden an den EDV-Systemen des Zugangsdienstleisters, dessen Lieferanten oder dritten Internetbenutzern verursachen können.
III.- Keine Informationen, Elemente oder Inhalte zu verbreiten, übertragen oder an Dritte bereitzustellen, die gegen die von der Verfassung und den internationalen Verträgen anerkannten Grundrechte und öffentlichen Freiheiten verstoßen.
IV.- Keine Informationen, Elemente oder Inhalte zu verbreiten, übertragen oder an Dritte bereitzustellen, die eine widerrechtliche oder unlautere Werbung darstellen.
V.- Keine nicht angeforderte bzw. autorisierte Werbung, Werbematerial, „SPAM“, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Arten der Kundenwerbung zu übertragen. Ausgenommen davon sind ausdrücklich dazu vorgesehene Bereiche (wie beispielsweise Geschäftsräume).
VI.- Keine falschen, doppeldeutigen oder ungenauen Informationen einzufügen bzw. zu verbreiten, die zu einem Irrtum bei den Informationsempfängern führen können.
VII.- Sich nicht als andere Benutzer auszugeben, indem deren Passwörter für die unterschiedlichen Leistungen und/oder Inhalte der Website verwendet werden.
VIII.- Keine Informationen, Elemente oder Inhalte zu verbreiten, übertragen oder an Dritte zur Verfügung zu stellen, die gegen die geistigen und gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, Patente, Marken oder das Copyright der Inhaber der Website oder Dritter verstoßen.
IX.- Keine Informationen, Elemente oder Inhalte zu verbreiten, übertragen oder an Dritte zur zu Verfügung stellen, die einen Verstoß gegen das Kommunikationsgeheimnis und die Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten darstellen.

Der Benutzer verpflichtet sich, Núñez i Navarro gegenüber möglicher Ansprüche, Bußgelder, Strafen oder Sanktionen schadlos zu halten, die an Núñez i Navarro in Folge der Nichterfüllung seitens des Benutzers der oben genannten Nutzungsvorschriften geltend gemacht bzw. auferlegt werden. Darüber hinaus behält sich Núñez i Navarro das Recht auf entsprechende Schadensersatzforderungen vor.

Núñez i Navarro behält sich das Recht vor, Benutzern, die gegen die Vorschriften und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, die Nutzung der über die Website angebotenen Leistungen zu untersagen.

4. Haftungsausschluss
Núñez i Navarro übernimmt keinerlei Haftung hinsichtlich der Aktualisierung dieser Website, um die Informationen auf dem aktuellen Stand zu halten, und garantiert nicht die Exaktheit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen. Folglich hat der Benutzer zu prüfen, dass die veröffentlichten Informationen präzise und vollständig sind, bevor er eine Entscheidung im Hinblick auf die auf dieser Website beschriebenen Leistungen oder Inhalte trifft.

Der Zugriff des Benutzers auf die Website hat für Núñez i Navarro nicht die Verpflichtung zur Folge, diese auf Abwesenheit von Viren, Würmern oder sonstiger schädlicher EDV-Elemente zu kontrollieren. In jedem Falle liegt die Verfügbarkeit von geeigneten Werkzeugen zur Feststellung und Desinfektion von Schadprogrammen in der Zuständigkeit des Benutzers.

Núñez i Navarro haftet weder für Schäden an Software und Hardware der Benutzer bzw. Dritter während der Nutzung der auf der Website angebotenen Leistungen, noch für Schäden jedweder Art, die dem Benutzer aufgrund von Ausfällen oder Unterbrechungen in den Telekommunikationsnetzen entstehen, aufgrund derer es zu einer Aussetzung, Stornierung oder Unterbrechung der Leistung der Website während bzw. vor der Leistungserbringung kommt.

5. Über die Website verknüpfte Inhalte und Leistungen
Die Zugangsleistung zur Website umfasst technische Verknüpfungsvorrichtungen, Verzeichnisse und sogar Suchinstrumente, die es dem Benutzer ermöglichen, auf andere Websites und Internetportale (im Folgenden „verknüpfte Sites“) zuzugreifen. In diesen Fällen haftet Núñez i Navarro für die auf den verknüpften Sites bereitgestellten Inhalte und Leistungen nur in dem Ausmaß, in dem eine effektive Kenntnis hinsichtlich der Widerrechtlichkeit besteht und keine Deaktivierung der Verknüpfungen mit der geschuldeten Sorgfalt erfolgt ist. Für den Fall, dass der Benutzer erachtet, dass eine verknüpfte Site mit widerrechtlichen oder unangemessenen Inhalten existiert, kann dieser diesen Umstand an Núñez i Navarro mitteilen, ohne dass diese Mitteilung die Verpflichtung nach sich zieht, die entsprechende Verknüpfung zu entfernen.

Keinesfalls darf die Existenz von verknüpften Sites zu der Annahme führen, dass Vereinbarungen mit den Verantwortlichen bzw. Inhabern derselben geschlossen wurden, bzw. dass eine Empfehlung, Förderung bzw. Identifizierung seitens Núñez i Navarro hinsichtlich der bereitgestellten Erklärungen, Inhalte und Leistungen vorliegt.

Núñez i Navarro hat keine Kenntnis von den Inhalten und Leistungen der verknüpften Sites und haftet deshalb nicht für Schäden, die sich durch die Unzulässigkeit, Qualität, Nichtaktualisierung, Nichtverfügbarkeit, Fehlerhaftigkeit oder Nutzlosigkeit derselben ergeben können. Ebenfalls wird keine Haftung für sonstige Schäden übernommen, die nicht direkt von Núñez i Navarro zu vertreten sind.

In jenen Fällen, in denen der Benutzer auf verknüpfte Sites zugreifen kann bzw. umgeleitet wird, auf denen der Abschluss von Leistungen und/oder Produkten möglich ist, erkennt der Benutzer an und akzeptiert, dass Núñez i Navarro durch Bereitstellung dieses Zugangs als reiner Vermittler agiert. Aus diesem Grund haftet Núñez i Navarro weder indirekt noch ersatzweise für Schäden jeglicher Art, die sich aus der freien Nutzung und/oder Beauftragung der besagten Leistungen und Produkte Dritter ergeben. Gleiches gilt für die Zulässigkeit, Zuverlässigkeit, Nützlichkeit, Wahrhaftigkeit, Genauigkeit, Ausführlichkeit und Aktualität derselben. Beispielsweise, und ohne dass diese Aufzählung einschränkend wirkt, haftet Núñez i Navarro nicht für Schäden jeglicher Art, die sich ableiten aus der mangelhaften Erfüllung bzw. Nichterfüllung der von Dritten eingegangenen Vertragsverpflichtungen; der Durchführung von Handlungen des unlauteren Wettbewerbs und der widerrechtlichen Werbung; der Unangemessenheit und der Enttäuschung der in die besagten Leistungen und Produkte Dritter gesetzten Erwartungen und Mängel aller Art, die diese aufweisen können.

6. Geistige und gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
Alle Inhalte der Website, zu denen rein beispielsweise die Texte, Fotografien, Grafiken, Bilder, Symbole, Technologien, Software, Verknüpfungen und sonstige audiovisuelle oder Toninhalte zählen, sowie deren Grafikdesign und Quellcodes, sind geistiges Eigentum von Núñez i Navarro bzw. Dritter, ohne dass irgendeines der von der gültigen Gesetzgebung in Sachen geistiges Eigentum anerkannten Nutzungsrechte als an den Benutzer abgetreten erachtet werden kann. Núñez i Navarro behält sich aus diesem Grund alle Nutzungsrechte an denselben vor.

Die Marken, Handelsnamen oder Kennzeichen sind Eigentum von Núñez i Navarro bzw. Dritter, ohne dass davon ausgegangen werden kann, dass durch den Zugriff auf die Website irgendein diesbezügliches Recht erteilt wird.

7. Beauftragung von Leistungen über die Website
7.1. Vorgang
Um Leistungen über die Website in Auftrag zu geben, hat der Benutzer das nachstehende Verfahren zu befolgen:

1. Eigenschaften der Buchung für den Aufenthalt im Hotel auswählen und mit der Buchung fortfahren.
2. Die Seite kann dem Benutzer unterschiedliche Angebote zur Auswahl anzeigen. Die Preise auf der Website werden in Euro angezeigt. Je nach angebotener Verfügbarkeit die Leistung auswählen.
2. Es werden alle Daten der Bestellung unter Angabe des Preises inklusive Mehrwertsteuer angezeigt. Der Benutzer muss seine personenbezogenen Daten ausfüllen und seine Zahlungsdaten mit Bankkarte angeben. Im Anschluss muss der Benutzer die Allgemeinen Nutzungs- und Vertragsbedingungen akzeptieren und die Schaltfläche „Bestätigen“ anklicken.
4. Der Benutzer empfängt die Bestätigung seiner Bestellung durch Anzeige einer Nachricht auf dem Bildschirm sowie eine E-Mail-Nachricht an die während des Einkaufsvorgangs genannte E-Mail-Adresse.

7.2. Preis
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfassen die auf der Website angezeigten Preise mit der entsprechende Mehrwertsteuer. Es kommt der jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuersatz zur Anwendung.

7.3. Ausschluss des Rücktrittrechts
Gemäß den Vorgaben in Artikel 103 des Gesetzes 3/2014 vom 27. März, mit dem der überarbeitete Text des allgemeinen Verbraucherschutzgesetzes geändert wird, kommt das Rücktrittsrecht nicht auf Verträge zur Anwendung, die sich auf die Bereitstellung von Unterbringungsleistungen zu anderen Zwecken als denen einer Wohnstätte, Gütertransport, Fahrzeugvermietung, Speisen oder Leistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten beziehen, sofern die Verträge ein spezifisches Erfüllungsdatum bzw. einen spezifischen Erfüllungszeitraum umfassen.

7.4. Sonstige Erwägungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Benutzer nur in den folgenden Sprachen verfügbar: Spanisch, Katalanisch, Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Russisch.

8. Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Klauseln
Sollte eine Klausel der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise für nichtig oder unwirksam erklärt werden, so betrifft diese Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit ausschließlich die besagte Verfügung bzw. den nichtigen oder unwirksamen Teil derselben. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen weiter bestehen und die betroffene Verfügung gilt als vollständig oder teilweise nicht enthalten.

9. Anwendbare Gesetzgebung und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen Spaniens und sind demgemäß auszulegen. Núñez i Navarro und der Benutzer vereinbaren, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt, Streitfragen aller Art, die sich aus dem Zugriff auf, der Nutzung von und/oder dem Abschluss von Leistungen über die Website ergeben können, den Gerichten von Barcelona, Spanien, zu unterwerfen.